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Sind staatliche Medienanstalten wie die der GEZ noch zeitgemäß?

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Im Jahr 2015 wurden 8,131 Milliarden Euro an Rundfunkbeiträgen gezahlt, rund 200 Millionen Euro weniger als im Jahr davor. Das Gros floss an die neun Anstalten der ARD mit insgesamt 5,76 Milliarden, das ZDF erhielt zwei Milliarden, das Deutschlandradio 218 Millionen Euro.

In allen Bereichen vermittelt uns die Politik, dass Privatisierung günstiger und besser sei. Sogar im besonders gefährlichen Betreiben eines Atomkraftwerkes mit Auswirkungen auf die Gesundheit und verbunden mit exorbitanten Kosten für zukünftige Generationen (Halbwertzeit, Endlagerung, Unfälle etc.) spricht man hier von gelungener Auslagerung aus staatlicher Verantwortung.

Warum also hängt der Staat so sehr an seiner eigenen Medienlandschaft? Andere Länder wie China oder Russland werden häufig für ihre staatliche Propaganda kritisiert. Aber auch hier in der Bundesrepublik Deutschland haben bereits hoch dotierte Journalisten ihren Unmut darüber geäußert wie restriktiv der staatliche Medienapparat arbeitet. Selbst andere Medien unterstellen den Öffentlich-Rechtlichen regelmäßig Manipulation der Berichterstattung oder desinformative Übernahme von Informationen aus anderen Quellen ohne diese zu prüfen oder gar zu belegen.

Allein für die Eintreibung und die Verwaltung der Gebühren auf den 44 Mio. Beitragskonten werden in der Gesellschaft Zentrale Beitragsservice über 1.000 Mitarbeiter beschäftigt.

Wenn das Staatsfernsehen ohnehin Pflicht ist und auch in Zukunft bleiben wird, warum dann ein mittelgroßes Unternehmen einrichten, das die Rundfunkgebühren eintreibt und regelmäßig ehrliche Bürger, die sich weigern verklagt und sogar in Zwangshaft steckt? Inwiefern macht es Sinn hier weitere 1.000 Mitarbeiter zu beschäftigen, wenn bereits ein Steuersystem aktiv ist, das ohnehin genug Geld in die Kassen spült? Könnte man nicht wenigstens an dieser Stelle sparen, die Bürgerinnen und Bürger nicht mehr mit ewigen Mahnungen und Anschreiben nerven und einen kleineren Beitrag aus dem Steuertopf nehmen?

Dimensionen wie bei der  ARD wären bei börsennotierten Privatanbietern unvorstellbar. Der Konkurrent und DAX-Titel ProSiebenSat1 (Programme RTL, SAT 1, VOX) beschäftigt knapp 6.000 Mitarbeiter bei einem Umsatz von 3,7 Mrd. €, die betriebswirtschaftlich mit den GEZ-Gebühren vergleichbar sind. Während dessen Personalkostenquote bei 16%, verharrt sie bei der ARD über der Marke von 50%.

Die Frage inwiefern es akzeptiert werden kann, dass eine Anstalt mehrere Milliarden Einnahmen jedes Jahr aus gesetzlich festgelegter Quelle erhält und dann dennoch Werbung schaltet, um den privaten Sendern Konkurrenz zu machen, muss auch an dieser Stelle gestattet sein.

Hin und wieder lüftet sich ein Geheimnis über die Höhe der Pensionen. So soll die Leiterin des Rundfunks Berlin Brandenburg RBB, Dagmar Reim, neben der gesetzlichen Rente eine betriebliche Pensionszahlung von rd.12.000 € monatlich erhalten, fast so viel wie Altkanzler Helmut Kohl (12.800 €).

Häufig kommt es dazu, dass Politiker vor dem Karriereende noch in die Aufsichtsräte oder andere hohe Positionen innerhalb der Öffentlich-Rechtlichen wechseln, um dann dort ihre üppigen Pensionen aufzubessern – ein Vorgang, der dringend gestoppt gehört. Sinnvoller wäre es hier ein breites Spektrum an politisch interessierten, aber auch kritischen Journalisten einzubringen. Ein eigener Studentenkanal mit freier Hand für die Berichterstattung könnte gar tatsächlich demokratiefördernd sein und gewaltexzesse von politisch motivierten Demos sowohl von linker wie auch von rechter Seite eingrenzen.

2016 erzielte ein ARD-Angestellter nach dem KEF-Bericht im Durchschnitt eine Gesamtvergütung von 108.252 € jährlich oder 9.021 € monatlich (Tabelle). Dieser Betrag setzte sich aus 7.238 € Gehalt und 1.783 € Zuführung zu den Pensionsrückstellungen, aus denen seine zukünftige Betriebsrente gespeist wird.

Es ist beängstigend mit welcher Freiheit die Beitragszahlungen in nicht informationsfördernde Kosten versenkt werden und wer sich daran alles bereichert. Ein Ende ist hierbei nicht abzusehen, aber seien wir mal ehrlich: Wer möchte bitte für einen Rundfunkbeitrag zahlen, wenn die stärkste Kraft im Lande plötzlich die NPD wäre? Warum also sollte man deren Wähler zwingen für die jetzige Politik und deren Propaganda zu zahlen? Demokratie im Jahre 2017 geht anders.

Quellen

https://deutsch.rt.com/gesellschaft/54082-programmbeschwerde-ard-aktuell-unterdruckt-un/
http://www.tagesspiegel.de/medien/8-1-milliarden-euro-rundfunkgebuehren-gez-einnahmen-umstritten-aber-stabil/13738728.html
https://deutscherarbeitgeberverband.de/aktuelles/2017/2017_05_08_dav_aktuelles_ard.html

Der Journalist ist ja endlich, obwohl es von vielen bezweifelt wird, auch ein Mensch.

Daniel Spitzer (1835 – 1893), österreichischer Feuilletonist

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